Rechtsprechung
| BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Anforderungen an eine Ausschließung der Schadensfeststellung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Anwesenheit eines schwerhörigen Antragsstellers während der Verhandlung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.12.1965 - VRS V/173/63
- BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Ein Verstoß gegen das Recht auf Gehör, das gewährleisten soll, daß ein Gericht bei seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 [282]; 21, 132 [137] und BVerfG, Beschluß vom 25. Juni 1968, NJW 1968, 1621), kann deshalb im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. - BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Ein Verstoß gegen das Recht auf Gehör, das gewährleisten soll, daß ein Gericht bei seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 [282]; 21, 132 [137] und BVerfG, Beschluß vom 25. Juni 1968, NJW 1968, 1621), kann deshalb im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. - BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Ein Verstoß gegen das Recht auf Gehör, das gewährleisten soll, daß ein Gericht bei seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 20, 280 [282]; 21, 132 [137] und BVerfG, Beschluß vom 25. Juni 1968, NJW 1968, 1621), kann deshalb im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. - BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61
Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht die Berechtigung zur Einlegung der Revision ohne Zulassung gemäß § 339 Abs. 1 LAG der Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegen die Nichtzulassung der Revision nicht entgegen (BVerwGE 14, 342). - BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat zum Inhalt, daß den Beteiligten die Möglichkeit zur Äußerung gegeben sein muß (BVerwGE 19, 231 [237]).